Archive for the ‘Politik’ Category

Three Strikes – and you’re out!

10. Juni 2009

UPDATE: Wie Netzpolitik gerade berichtet, hat das franzöische Verfassungsgericht heute das HADOPI-Gesetzt gestoppt.

Ein schöner Teilerfolg für die, in letzter Zeit von vielen Seiten aus angegriffenen Bürgerrechte. Es ist dennoch beängstigend, dass ein solcher Irsinn erst von der höchsten verfassungswahrenden Instanz gestoppt werden konnte.

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Man stelle sich vor, man lade sich unerlaubter Weise urheberrechtlich geschütztes Material über eine der einschlägig bekannten Tauschbörsen runter. Man tue dies drei mal. Was wäre die Folge? Abmahnungen? Ja. Unterlassungserklärungen? Ja. Ein strafrechtliches Verfahren? Vielleicht. Ein gesperrter Internetanschluß ohne richterliche Anordnung? Wohl kaum.

Denkste!

Seit Gestern ist dieses Szenario jedenfalls in Frankreich bald Realität.

Während man sich hier Zulande noch mit der Sperrung kinderpornographischer Internetangebote begnügt, ganz nebenbei auch legale Seiten mitsperrt und das Grundgesetz aushebelt, fing man in Frankreich Anfang diesen Jahres an, ein anderes Süppchen zu kochen.
Nicht die vermeintliche Bekämpfung von Kinderpornographie ist hier zum Leitziel der lobbyistisch geprägten Politik geworden, sondern der Kampf gegen illegale Tauschbörsen, insbesondere gegen die Nutzer eben dieser. (more…)

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#zensursula II – Ja, es geht noch peinlicher

10. Mai 2009

In der Tagesschau vom 8.5.2009 äußert sich Karl-Theodor zu Guttenberg sehr befremdlich zum Erfolg der Petition gegen Netzsperren:

Zu Guttenberg:

„Es macht ich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.“

Offensichtlich hat sich der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht einmal die Mühe gemacht, die Argumente jener Menschen in Erfahrung zu bringen, die er mit Konsumenten kinderpornographischer Inhalte in eine Ecke rückt. Die besagte Petition enthält folgende Textpassage:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt

Nun ist die Petition nicht einmal besonders lang, (more…)

Netzzensur mit #zensursula – oder: Wenn man keine Ahnung hat

7. Mai 2009

Es häufen sich die Beiträge. Größtenteils von Menschen, die über den Tellerrand hinausblicken, und eine mit dem Etikett „Gegen Kinderpornographie“ ausgestattete Maßnahme auch auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüfen. Trotzdem sind sich die fünf größten Provider Deutschlands (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2, Kabel Deutschland) nicht zu schade, eine Vereinbarung mit dem BKA zu unterzeichnen, die im Prinzip auf Selbstzensur hinausläuft.

Ursula von der Leyens Initiative „gegen Kinderpornographie“ geht jedoch noch weiter, und sieht eine Erfassung von IPs vor, die auf eine gesperrte Seite zugreifen. (more…)

END-Wicklungshilfe!

16. April 2009

Entwicklungshilfe ist ein Thema, das ständig diskutiert wird. Häufig ist in diesem Zusammenhang die Rede von Versprechungen, die auf G8-Gipfeln gerne gegeben werden. Die Entwicklungshilfe werde verstärkt, Entwicklungshilfe sei wichtig, sei eine Verpflichtung und so weiter und so fort. Aufseiten der sogenanten „Autonomen“, oder „Globalisierungsgegner“ (nach meinem Dafürhalten Euphemismen) wird häufig die Nichteinhaltung von Quoten für die Entwicklungshilfe kritisiert. Diese Nichteinhaltung ist auch häufig Tatsache, was natürlich kein gutes Licht auf bereits erwähnte Gipfel und deren Teilnehmer wirft. Versprechungen nicht zu halten ist selbstverständlich nicht die feine englische Art, und eigentlich auch inaktzeptabel.

Edle Motive ohne Nutzen
Eigentlich. Denn Entwicklungshilfe hat den guten Willen, Gutmenschentum, Selbstlosigkeit, Aufopferung, die Einstellung als reiche Industrienation etwas abgeben zu müssen, all solche edlen Motive auf sich vereinigt. (more…)

„Hinfort mit euch, ihr Killerspieleentwickler!“

14. März 2009

Die Nachricht vom Amoklauf in Winnenden löste bei vielen einen Automatismus aus: Es würde bald sicher einmal mehr würde über Counter Strike und andere „Baller/Killer/Gewaltspiele“ hergezogen werden, war zu vernehmen. Und zwar, bevor auf jeder renommierten Nachrichtenseite ein Interview mit einem Medienpsychologen zu lesen war. Ich war geneigt, dieses Verhalten als vorurteilig und unnötig zu bezeichnen.
Ein naiver Glaube, wie sich schnell zeigte. Counter Strike, GTA, die Klassiker also wurden genannt. Far Cry 2 wurde ganz oben auf die Liste gesetzt, als bekannt wurde, dass Tim K. es vor der Tat spielte.
Ein Verbot „dieser Spiele“ müsse her, Spiele töten aber keine Menschen, die Debatte ist ausgelutscht und fängt gehörig an zu nerven. (more…)

Zentralabi Englisch – 7 Days later

6. März 2009

Eine Woche nach der Zentralabiturklausur (Nein: Nur weil es lang ist, werde ich es NICHT trennen! 😉 ) lohnt sich sicher ein kleiner Rückblick. Groß waren die Befürchtungen allemal. Wurden sie erfüllt, übertroffen?

Nein/Ja/Natürlich. Je nachdem, was man erwartet hatte. Ich sage es mal so: Jede Minute, die ich auf Sachwissen zu den angegebenen USA-Themen verwendet habe, hätte ich lieber in die Vorbereitung auf Geschichte investiert. Grammatik und Ausdruck zu trainieren ist in Englisch sicher immer lohnend, aber das ist ein anderes Thema. Der springende Punkt beim Zentralabitur ist, dass ich es einfach nicht fertig bringe, zu einem im Themenkorridor wortwörtlich erwähnten Stichpunkt NICHTS, aber auch garnichts als bestenfalls oberflächliches Wissen zu haben. Falscher Ehrgeiz! Nicht nötig, definitv nicht. Mit Wissen aus dem gegebenen Text, und minimalem Extrawissen waren die Aufgaben problemlos zu bestreiten. Insofern hat sich zum letzten Jahr nicht viel geändert. Heute hat es ein (nicht englisch-)Lehrer sehr treffend zusammengefasst:

„Habt ihr für diese Klausur wirklich zwei Jahre lang den Englisch-LK besuchen müssen?“

Einhellige Meinung: Nein, natürlich nicht.

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Zentralabitur, noch absurder

5. Februar 2009

Wer hätte das gedacht? Die bereits angesprochene Problematik des Zentralabiturs am Beispiel Englisch gewann heute für einen kleinen Teil unseres Jahrgangs geradezu an Lächerlichkeit. Wie in dem genannten Beitrag nachzulesen, bestand eine Übungsaufgabe darin, eine Website mit den wichtigsten Inhalten einer Rede zu gestalten.
Ein Schelm, der daran denkt, einen Text zu schreiben. Das auch noch in einer Abiturklausur! Als ob Formulierung, Wortschatz, Verständnis und Ausdrucksvermögen auch nur irgendwen interessierten.

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Zentralabitur live

30. Januar 2009

Eine kleine Bemerkung zum Anfang: Ich behandle in diesem Beitrag das Zentralabitur in Schleswig-Holstein, also die identische Aufgabenstellung der Abituraufgaben in bestimmten Fächern.
Darüber hinaus findet das Abitur für den aktuellen 13. sowie 12. Jahrgang „noch“ mit Leistungskursen statt, der aktuelle 11. Jahrgang hat bereits die „Profiloberstufe“. Das heißt, dass statt Leistungskursen Profile gewählt werden, nach denen sich die Art der Fächer und ihre Stundenzahl richtet. Auch besteht hier der Klassenverband bis zum Ende der Schulzeit. Gleichzeitig wachsen derzeit in der Mittelstufe die ersten G8-Schüler hoch, die das Abitur also im 12. Jahrgang erwerben werden.
Dieser Beitrag beschränkt sich also auf die erste von drei einschneidenden Änderungen des Bildungsweges auf einem Gymnasium in Schleswig-Holstein.

Ich hörte davon zuerst… (more…)

„Kein“ Rachefeldzug

17. November 2008

Die SPD in Hessen, ein echtes Trauerspiel. Mit einem Rücktritt Ypsilantis und ohne Ausschlussverfahren gegen Mitglieder, die von Grundrechten Gebrauch machen, hätte man ganz in Ruhe Thorsten seine Chancen ausloten lassen können. Das wäre eventuell noch lustig geworden.
Doch: Weit gefehlt! Die innerparteiliche Demokratie mit Füßen tretend und obendrein unglaublich ignorant wird da „kein Rachefeldzug“ geführt. Die Ausschlussverfahren sind von Ortsvereinen beantragt und ergebnisoffen? Hat Herr Schäfer-Gümbel da auch mit seiner Gönnerin geredet? Schließlich sind drei der vier aufrechten SPD-Mitglieder in Hessen vorsorglich schonmal von Fraktionssitzungen ausgeschlossen worden und werden an einer erneuten Kandidatur gehindert. Nummer vier hat einfach keine Lust mehr auf Anfeindungen. Jede Meinung kann weiterhin geäußert werden, dann muss nur eben auch mit jeder (un)denkbaren Konsequenz gerechnet werden. Daumen hoch!

Mit Ausschlussverfahren um sich zu werfen halte ich nicht für sinnvoll. Hier verstehe ich Herrn Hans-Martin Seipp nicht ganz, auch wenn er momentan mein fünftliebster SPD-Politiker in Hessen ist. Denn: „Intrigant“, „Bestechlich“, „Wankelmütig“, wurde das Verhalten der Vier bewertet. Seipps Äußerungen
verdeutlichen, wie eingewickelt von dem (anscheinend) großen Y oder einfach ignorant diese Äußerungen getätigt wurden. Endlich sagt auch ein bis dato unbeteiligtes hesisches SPD-Mitglied, was wirklich Sache ist bzw. war!

Es bleiben die definitiv und überaus berechtigten Forderungen nach dem Rücktritt Frau Ypsilantis. Es müssen Konsequenzen aus dem Desaster gezogen werden, die anders aussehen als innerparteiliche Feinde nach allen Regeln der Kunst zu demontieren. Ein „Spitzenkandidat“ ohne Ämter, Erfahrung und Persönlichkeit neben einer gescheiterten, eine „aktive Rolle“ im Wahlkampf spielenden, an der Macht festhaltenden Parteichefin und Fraktionsvorsitzenden… viel Spaß bei der Wahl 🙂
Die Nutznießer werden die verbleibenden demokratischen Parteien sein, was das einzig positive an dieser Geschichte ist. Aber wer weiß, Y oder „TSG“ (Das Kürzel kann sich nur irgendein PR-Mastermind ausgedacht haben, reimt sich sogar auf „SPD“) haben vielleicht ja noch mehr Lach- und unsachliche Geschichten auf Lager. Seien wir gespannt.

Heute: Bunkermentalität, erklärt von der SPD

10. November 2008

Die Parteien sollen aus der Bunkermentalität herauskommen, fordert der neue (so neu, dass ihn keiner kennt) SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Das wundert mich, Frau Ypsilanti hätte er dies vor einiger Zeit mitteilen sollen. Wenn ein Politikwechsel nicht möglich ist, dann ist das eben so, Punkt. Aber nein, die Scheuklappen in der Fraktionspackung herausgenommen und durch da. Selbst bei der Kampagne gegen die „Abweichler“, die nach Wählerwillen entschieden (Wer ist hier der Abweichler?) muss man aus Hessen hinaus, um von einem höheren SPD-Mitglied eine andere Stimme zu hören.

Und gewählte Volksvertreter (wenn auch mit einer konträren Meinung) nicht bei Fraktionssitzungen haben zu wollen spricht auch nicht für Offenheit und Kritikfähigkeit. Sicher geht es nur um die starken 2 Monate bis zur Neuwahl, im Grundsatz kann ich dies jedoch nicht nachvollziehen. Welch ein straffes Regiment führt die Fraktionsvorsitzende Ypsilani bitteschön in Hessen? Das kann man schon daran erkennen, dass sie nach einem derartigen Fehltritt immer noch eine „aktive Rolle“ im Wahlkampf übernehmen soll bzw. der Fraktion überhaupt noch vorsitzt.

Ich kann nur hoffen, dass die SPD vom Wähler die Quittung für das gebrochene Wahlversprechen bekommt, und so auch keine Linkspartei in Regierungsnähe kommt. So könnte ein Signal gesendet werden, das der SPD auch auf Bundesebene einmalig klar macht, dass sich Experimente mit der Linken nicht auszahlen.

Wer ist hier charakterlos?

3. November 2008

Den vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die Andrea Ypsilanti nicht wählen möchten,  werden allerhand Vorwürfe gemacht. Charakterlos, unmoralisch sind die Bezeichnungen aus der eigenen Partei; „politische Verkommenheit“ erkennt die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth im Handeln von Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. Die Kommentare aus der Linkspartei sind unwürdig einer demokratischen Partei… ach, hoppala, hier gibt es garkeinen Widerspruch. Wer in der CDU eine „Stahlhelm-Fraktion“ sieht, dem sollte keine politische Verantwortung zuteil werden, erst recht nicht als „duldender“ Teil einer „nicht“-Koalition.

Die Affäre um eine Regierungsbildung unter einer Frau Ypsilanti strotzt vor Charakterlosigkeit. Angefangen beim Wortbruch, keine Zusammenarbeit mit der Linken einzugehen, über die dann doch erfolgende Koalitionsbildung, endend bei dem Unwillen, diese als solche zu bezeichnen. Einzig bei den vier gescholtenen Abgeordneten der SPD kann ich keine Charakterlosigkeit erkennen, ganz im Gegenteil. Sie waren wohl die einzigen in ihrer Partei, die auf die Bitten ihrer Wähler gehört und sich damit auf ihre Pflicht als Abgeordnete besonnen haben.

Die Kritik, kurzfristig entschieden zu haben und wankelmütig gewesen zu sein, ist sicherlich berechtigt, zumindest bei drei der vier Abgeordneten. Jürgen Walter räumt ein, dass es ein Fehler gewesen sei, Dagmar Metzger nicht von Anfang an beigestanden zu haben. Doch lässt es eine unschöne, oder gar unterdrückte Streitkultur vermuten, wenn sich Angeordnete so kurz vor einer Wahl genötigt sehen, ihre Absicht zu erklären. Denn Charakterlosigkeit und Wankelmütigkeit sind zwei verschiedene Eigenschaften, und es spricht nicht für eine Partei, wenn sie diese in einen Topf wirft. Frau Ypsilanti hat nachweisbar nicht im Interesse der Wähler gehandelt. Sie wollte Roland Koch ablösen, ohne auf Kritik zu hören oder auf Verluste Rücksicht zu nehmen. Offensichtlich hat sich diese Engstirnigkeit auf die ganze hessische SPD übertragen, die nun aus allen Wolken fällt und so tut, als habe es vorher keinen Widerspruch gegeben.

Obendrein: Die Wahl hat noch nicht stattgefunden. Wer sagt überhaupt, dass es bei den vier „Verweigerern“ geblieben wäre? Wer nun nicht mehr öffentlich Frau Ypsilanti die Unterstützung verweigert, den kann man immerhin sehr gut verstehen. Vier SPD-Abgeordnete sind jedenfalls nicht den Weg des geringsten Widerstands gegangen. Hierfür gebührt ihnen Lob, keine Verachtung.