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Heute: Bunkermentalität, erklärt von der SPD

10. November 2008

Die Parteien sollen aus der Bunkermentalität herauskommen, fordert der neue (so neu, dass ihn keiner kennt) SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Das wundert mich, Frau Ypsilanti hätte er dies vor einiger Zeit mitteilen sollen. Wenn ein Politikwechsel nicht möglich ist, dann ist das eben so, Punkt. Aber nein, die Scheuklappen in der Fraktionspackung herausgenommen und durch da. Selbst bei der Kampagne gegen die „Abweichler“, die nach Wählerwillen entschieden (Wer ist hier der Abweichler?) muss man aus Hessen hinaus, um von einem höheren SPD-Mitglied eine andere Stimme zu hören.

Und gewählte Volksvertreter (wenn auch mit einer konträren Meinung) nicht bei Fraktionssitzungen haben zu wollen spricht auch nicht für Offenheit und Kritikfähigkeit. Sicher geht es nur um die starken 2 Monate bis zur Neuwahl, im Grundsatz kann ich dies jedoch nicht nachvollziehen. Welch ein straffes Regiment führt die Fraktionsvorsitzende Ypsilani bitteschön in Hessen? Das kann man schon daran erkennen, dass sie nach einem derartigen Fehltritt immer noch eine „aktive Rolle“ im Wahlkampf übernehmen soll bzw. der Fraktion überhaupt noch vorsitzt.

Ich kann nur hoffen, dass die SPD vom Wähler die Quittung für das gebrochene Wahlversprechen bekommt, und so auch keine Linkspartei in Regierungsnähe kommt. So könnte ein Signal gesendet werden, das der SPD auch auf Bundesebene einmalig klar macht, dass sich Experimente mit der Linken nicht auszahlen.