#zensursula II – Ja, es geht noch peinlicher

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In der Tagesschau vom 8.5.2009 äußert sich Karl-Theodor zu Guttenberg sehr befremdlich zum Erfolg der Petition gegen Netzsperren:

Zu Guttenberg:

„Es macht ich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.“

Offensichtlich hat sich der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht einmal die Mühe gemacht, die Argumente jener Menschen in Erfahrung zu bringen, die er mit Konsumenten kinderpornographischer Inhalte in eine Ecke rückt. Die besagte Petition enthält folgende Textpassage:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt

Nun ist die Petition nicht einmal besonders lang, überlesen haben kann unser Wirtschaftsminister diesen Teil also eigentlich nicht. Hat er sie nicht gelesen? Möchte er mit seinen 38 Jahren zwingend einen Grabenkrieg mit vermeintlichen „Internetjunkies“, „Nerds“ und „Netzanbetern“ vom Zaun brechen? Der Erfolg der Petition, sowie die absolut fundierte mit ihm einhergehende Argumentation – an jeder Ecke im Netz – beweist, wie arrogant und falsch die Abstempelung des Protests als nicht beachtenswert ist. Ganz richtig analyisert der Artikel Wie man eine Generation verliert die Situation:

Ist es ein Wunder, dass viele Menschen, die sich täglich im Internet bewegen und zumindest eine Ahnung von dessen technischen Zusammenhängen haben, sich abgelehnt und kriminalisiert sehen?

Nein, absolut nicht. Es ist kein Wunder.

Politikverdossenheit nicht forcieren

Doch kann man so weit gehen wie Jens Schröder in seinem Blog, und das Verhalten von „Politikern“ verallgemeinern?

Im Moment weiß ich nicht mehr, wen ich im Herbst wählen sollte.

Ich war drauf und dran es zu tun, viel zu wenig hatte sich auch die Opposition geäußert. So mein Empfinden. Gegoogelt nach „Opposition Netzsperren“ und Tagesschau.de spuckt Opposition lehnt Netzsperren gegen Kinderpornographie ab aus. Die Grünen äußern sich auch auf ihrer Website gegen die Netzsperren, genau wie es auch die FDP tut. Dass Äußerungen der Opposition keinen allzu großen Widerhall finden, liegt also nicht zuletzt auch an der Berichterstattung der „Medien“. Nun kann man genausowenig ernsthaft „die Medien“ verallgemeinern wie „die Politiker“.

Man stimmt meinungsmäßig nie zu 100% mit einer Partei überein, das sollte sowieso klar sein. Sicher ist die Einstellung der Union in dieser Diskussion auch für mich ein KO-Kriterium. Aus der SPD als Regierungspartei zum Beispiel gibt es jedoch auch vorsichtigere Enschätzungen der Netzsperren. Man merke: Außerhalb Hessens haben die Sozialdemokraten keine Einheitsmeinung 😉

Daher ist es ungemein wichtig, eine „ich weiß nicht wen ich wählen könnte“-Stimmung zu vermeiden. Wer sucht, der findet. Auch Äußerungen von „den Politikern“ gegen Netzsperren.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Jens Schröders Beitrag stellt genau das fest, was auch mich beunruhigt: Einige Menschen begreifen das Internet als Platz, an dem grundlos über alles und jeden auf niedrigstem Niveau gemeckert wird. Das ist für Volksvertreter unverzeihlich.
Doch nicht alle sehen das Internet so. Wieso also hintenrum eine Politikverdrossenheit umreißen, die einem von „junggebliebenen“ Ende-30 Wirtschaftsministern ohnehin unterstellt wird? Das ist meiner Meinung nach der falsche Weg.

Bleibt mir nur noch der Hinweis auf die zu Guttenberg Schablone auf Netzpolitik.org. Möge das Ergebnis ähnlich prägnant sein wie #zensursula – „verdient“ hätte Herr zu Guttenbergs Ausspruch es.

P.S. Ich kann mir den Hinweis auf Herrn zu Guttenbergs Auftritt bei „Tim und Struppi“ nicht verkneifen

P.P.S. Zur Erklärung vielleicht: Ab der 31. Sekunde des Trailers ist kurz ein Tim und Struppi-Charakter zu erkennen, der Herrn zu Guttenberg sehr ähnlich sieht (Karl-Theodor zu Guttenberg @Wikipedia).

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Eine Antwort to “#zensursula II – Ja, es geht noch peinlicher”

  1. eviliven Says:

    Was mich neben Herrn von und zu Guttenbergs Kommentar noch viel mehr befremdet, ist seine nicht unwesentliche Rolle auf dem Weg dieses Gesetz zur Vollendung zu bringen. Als Wirtschaftsminister ist der vermeintliche Schutz vergewaltigter Kinder schließlich nicht sein Ressort. Nur ein weiterer Punkt der diesen Gesetzesentwurf als Wahlkampfgewäsch enttarnt.

    Politiker sollten primär ihrer Rolle und nicht ihren persönlichen Interessen gerecht werden.

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