Posts Tagged ‘SPD’

#zensursula II – Ja, es geht noch peinlicher

10. Mai 2009

In der Tagesschau vom 8.5.2009 äußert sich Karl-Theodor zu Guttenberg sehr befremdlich zum Erfolg der Petition gegen Netzsperren:

Zu Guttenberg:

„Es macht ich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.“

Offensichtlich hat sich der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht einmal die Mühe gemacht, die Argumente jener Menschen in Erfahrung zu bringen, die er mit Konsumenten kinderpornographischer Inhalte in eine Ecke rückt. Die besagte Petition enthält folgende Textpassage:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt

Nun ist die Petition nicht einmal besonders lang, (more…)

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Heute: Bunkermentalität, erklärt von der SPD

10. November 2008

Die Parteien sollen aus der Bunkermentalität herauskommen, fordert der neue (so neu, dass ihn keiner kennt) SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Das wundert mich, Frau Ypsilanti hätte er dies vor einiger Zeit mitteilen sollen. Wenn ein Politikwechsel nicht möglich ist, dann ist das eben so, Punkt. Aber nein, die Scheuklappen in der Fraktionspackung herausgenommen und durch da. Selbst bei der Kampagne gegen die „Abweichler“, die nach Wählerwillen entschieden (Wer ist hier der Abweichler?) muss man aus Hessen hinaus, um von einem höheren SPD-Mitglied eine andere Stimme zu hören.

Und gewählte Volksvertreter (wenn auch mit einer konträren Meinung) nicht bei Fraktionssitzungen haben zu wollen spricht auch nicht für Offenheit und Kritikfähigkeit. Sicher geht es nur um die starken 2 Monate bis zur Neuwahl, im Grundsatz kann ich dies jedoch nicht nachvollziehen. Welch ein straffes Regiment führt die Fraktionsvorsitzende Ypsilani bitteschön in Hessen? Das kann man schon daran erkennen, dass sie nach einem derartigen Fehltritt immer noch eine „aktive Rolle“ im Wahlkampf übernehmen soll bzw. der Fraktion überhaupt noch vorsitzt.

Ich kann nur hoffen, dass die SPD vom Wähler die Quittung für das gebrochene Wahlversprechen bekommt, und so auch keine Linkspartei in Regierungsnähe kommt. So könnte ein Signal gesendet werden, das der SPD auch auf Bundesebene einmalig klar macht, dass sich Experimente mit der Linken nicht auszahlen.

Wer ist hier charakterlos?

3. November 2008

Den vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die Andrea Ypsilanti nicht wählen möchten,  werden allerhand Vorwürfe gemacht. Charakterlos, unmoralisch sind die Bezeichnungen aus der eigenen Partei; „politische Verkommenheit“ erkennt die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth im Handeln von Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. Die Kommentare aus der Linkspartei sind unwürdig einer demokratischen Partei… ach, hoppala, hier gibt es garkeinen Widerspruch. Wer in der CDU eine „Stahlhelm-Fraktion“ sieht, dem sollte keine politische Verantwortung zuteil werden, erst recht nicht als „duldender“ Teil einer „nicht“-Koalition.

Die Affäre um eine Regierungsbildung unter einer Frau Ypsilanti strotzt vor Charakterlosigkeit. Angefangen beim Wortbruch, keine Zusammenarbeit mit der Linken einzugehen, über die dann doch erfolgende Koalitionsbildung, endend bei dem Unwillen, diese als solche zu bezeichnen. Einzig bei den vier gescholtenen Abgeordneten der SPD kann ich keine Charakterlosigkeit erkennen, ganz im Gegenteil. Sie waren wohl die einzigen in ihrer Partei, die auf die Bitten ihrer Wähler gehört und sich damit auf ihre Pflicht als Abgeordnete besonnen haben.

Die Kritik, kurzfristig entschieden zu haben und wankelmütig gewesen zu sein, ist sicherlich berechtigt, zumindest bei drei der vier Abgeordneten. Jürgen Walter räumt ein, dass es ein Fehler gewesen sei, Dagmar Metzger nicht von Anfang an beigestanden zu haben. Doch lässt es eine unschöne, oder gar unterdrückte Streitkultur vermuten, wenn sich Angeordnete so kurz vor einer Wahl genötigt sehen, ihre Absicht zu erklären. Denn Charakterlosigkeit und Wankelmütigkeit sind zwei verschiedene Eigenschaften, und es spricht nicht für eine Partei, wenn sie diese in einen Topf wirft. Frau Ypsilanti hat nachweisbar nicht im Interesse der Wähler gehandelt. Sie wollte Roland Koch ablösen, ohne auf Kritik zu hören oder auf Verluste Rücksicht zu nehmen. Offensichtlich hat sich diese Engstirnigkeit auf die ganze hessische SPD übertragen, die nun aus allen Wolken fällt und so tut, als habe es vorher keinen Widerspruch gegeben.

Obendrein: Die Wahl hat noch nicht stattgefunden. Wer sagt überhaupt, dass es bei den vier „Verweigerern“ geblieben wäre? Wer nun nicht mehr öffentlich Frau Ypsilanti die Unterstützung verweigert, den kann man immerhin sehr gut verstehen. Vier SPD-Abgeordnete sind jedenfalls nicht den Weg des geringsten Widerstands gegangen. Hierfür gebührt ihnen Lob, keine Verachtung.