Three Strikes – and you’re out!

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UPDATE: Wie Netzpolitik gerade berichtet, hat das franzöische Verfassungsgericht heute das HADOPI-Gesetzt gestoppt.

Ein schöner Teilerfolg für die, in letzter Zeit von vielen Seiten aus angegriffenen Bürgerrechte. Es ist dennoch beängstigend, dass ein solcher Irsinn erst von der höchsten verfassungswahrenden Instanz gestoppt werden konnte.

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Man stelle sich vor, man lade sich unerlaubter Weise urheberrechtlich geschütztes Material über eine der einschlägig bekannten Tauschbörsen runter. Man tue dies drei mal. Was wäre die Folge? Abmahnungen? Ja. Unterlassungserklärungen? Ja. Ein strafrechtliches Verfahren? Vielleicht. Ein gesperrter Internetanschluß ohne richterliche Anordnung? Wohl kaum.

Denkste!

Seit Gestern ist dieses Szenario jedenfalls in Frankreich bald Realität.

Während man sich hier Zulande noch mit der Sperrung kinderpornographischer Internetangebote begnügt, ganz nebenbei auch legale Seiten mitsperrt und das Grundgesetz aushebelt, fing man in Frankreich Anfang diesen Jahres an, ein anderes Süppchen zu kochen.
Nicht die vermeintliche Bekämpfung von Kinderpornographie ist hier zum Leitziel der lobbyistisch geprägten Politik geworden, sondern der Kampf gegen illegale Tauschbörsen, insbesondere gegen die Nutzer eben dieser.

Nachdem die Welle von Abmahnungen und Unterlassungserklärungen gegen Nutzer von Tauschbörsen, die urheberrechtlich geschütztes Material runterladen, in den USA und Europa sich als wenig erfolgreich herausgestellt hat, um gegen dieses Problem der Unterhaltungsindustrie vorzugehen, greift Frankreich nun auf Trick 17 zurück.

Ein unter Schirmherrschaft Sarkozys stehender Gesetzesentwurf sieht, nach dem aus der amerikanischen Gesetzgebung  bekannten 3-Strikes-Ansatz, vor, bei wiederholten Down- oder Upload urheberrechtsgeschützten Matterials, den Internetzugang verdächtiger Personen für bis zu 1 Jahr kappen zu können.

Gestern, dem 12.05.09, wurde das Gesetz nach anfänglichen Schwierigkeiten in der französischen Nationalversammlung mit 296 zu 233 Stimmen durchgewunken.

Dabei sieht das sog. Hadopi-Gesetz keine ordentliche Verhandlung vor. Um die Ansprüche der Copyrightinhaber (sprich der Plattenfirmen und Filmstudios, nicht der Künstler) geltend zu machen, soll eine neue Behörde unter dem Namen HADOPI (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) eingerichtet werden. Praktischer Weise vereint diese Exekutive und Judikative in sich und ist somit nach der französischen Verfassung, die eine strikte Gewaltenteilung vorsieht, wahrscheinlich verfassungswidrig. Darüber hinaus steht es auch im Widerspruch zu einer Abstimmung im EU-Parlament Anfang Mai.

In der Praxis sieht das dann so aus: HADOPI überprüft erstmal auf Generalverdacht jeden französischen Internetanschluß ,ob er evtl. urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet und/oder herunterlädt und verschickt dann je nach der, wohlgemerkt im Ermessen der Behörde liegenden Schwere der Schuld Unterlassungsschreiben oder klemmt ohne richterliche Kontrolle den Internetanschluß des Betroffenen ab, der dreister Weise seine Providergebühren weiter entrichten darf.

Welche Bedrohung dieses Gesetz für die demokratische Freiheit der französischen Bevölkerung darstellt, dürfte sofort klar sein. Die französischen Behörden sind bekannt dafür wenig durchsichtig zu sein und somit ist es fragwürdig wie ein nicht richterliches Urteil von dem Betroffenen angezweifelt oder nachvollzogen werden kann.

Es bleibt abzuwarten, ob es der Opposition gelingt das Gesetz ob seiner Verfassungswidrigkeit wieder abzuschaffen und wie die streikgeübte französische Bevölkerung auf diesen krassen Einschnitt in ihre Grundrechte weiter reagieren wird.

Sicher ist jedoch, dass dieses Gesetz keine Probleme lösen, sondern nur neue schaffen wird. Die Nutzer der Tauschbörsen werden vermehrt auf Verschlüssellungstechnologie wie I2P zurückgreifen und öffentliche Hot-Spots nutzen. Doch auch hier gibt es bereits kreative Ideen in den Reihen der französischen Konservativen, dies zu unterbinden.

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