Netzzensur mit #zensursula – oder: Wenn man keine Ahnung hat

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Es häufen sich die Beiträge. Größtenteils von Menschen, die über den Tellerrand hinausblicken, und eine mit dem Etikett „Gegen Kinderpornographie“ ausgestattete Maßnahme auch auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüfen. Trotzdem sind sich die fünf größten Provider Deutschlands (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2, Kabel Deutschland) nicht zu schade, eine Vereinbarung mit dem BKA zu unterzeichnen, die im Prinzip auf Selbstzensur hinausläuft.

Ursula von der Leyens Initiative „gegen Kinderpornographie“ geht jedoch noch weiter, und sieht eine Erfassung von IPs vor, die auf eine gesperrte Seite zugreifen. Hierzu ist eine Änderung des Telemediengesetzes (PDF) notwendig, die vom Bundestag beschlossen werden muss. Gegen diese Änderung ist eine Petition eingerichtet worden, die die Ablehnung der Änderung fordert. Kommen 50.000 Unterzeichner innerhalb von 6 Wochen zusammen, wird der Petitionsstarterin Redezeit vor dem Bundestag eingeräumt. Hiernach sieht es aus, aktuell, um 12:57 Uhr am 6.5.2009 sind es 43.948.
Die Vereinbarung mit den Providern macht dies nicht rückgängig: Es geht vielmehr darum, mit möglichst großer Eindeutigkeit zu zeigen, dass die angestrebten Netzsperren kompletter Schwachsinn sind. Zudem wäre es geradezu fantastisch, wenn durch diese Art „Auftritt“ die Sperren von einer Bundestagsmehrheit abgelehnt würden. Eventuell gibt der öffentliche Druck auch Anlass für die genannten Provider, ihre Einstellung zu überdenken.

Hervorheben möchte ich aus der Fülle an Beiträgen zum Thema:
Auf Zeit.de stellt Christian Bahls in einem Interview dar, wie er als Mißbrauchsopfer zu den Sperren steht. Er merkt z.B. an, dass Server mit kinderpornografischem Material nicht stillgelegt würden, obwohl sie zu lokalisieren wären.

golem.de informiert über den Erfolg der Petition am ersten Tag.

golem.de schreibt zur Debatte zur Netzsperre im Bundestag.

Zur Einrichtung zensurfreier DNS-Server schreibt golem.de auch.

Der CCC hat bereits 2003 eine umfassende Anleitung zur Konfiguration der DNS-Einstellung online gestellt – was einer „Umgehung“ gleichzusetzen ist. Die Operation dauert unter Windows 2, vielleicht 3 Minuten und kostet einige Klicks. Das bekommt auch jeder Pädo hin.

Noch ein sinnvoller Link zum Thema.

Indiskretion Ehrensache: Ein kleines Loch im Damm – Weiterführende Gedanken zum politischen Wert des Netztes, bzw. besonders „Social Media“

Nebenbei: mit einer Twitter-Suche nach #zensursula findet man aktuelle Hinweise oder Gedanken zum Thema. Die Raute wird bei Twitter zu einem Hinweis für eine Themenzuordnung, z.B. #Fußball, #Porsche oder halt #zensursula. Dies wird dann Hashtag genannt.

Realitätsverlust?
Nach der Lektüre obiger Artikel stellt sich die Frage, wie weltfremd und ignorant man sein muss, um einen befürwortenden Kommentar („Die Schänder stoppen“ – Heinrich Wefing – Zeit.de) zu verfassen. Es liegt außerhalb meiner Vorstellungskraft.

Wenn die Nachfrage sinkt, so die Kalkulation, nimmt auch das Angebot ab.
Ebendiesen Zweck verfolgen auch die Internetblockaden, die von der Leyen propagiert.

Die Sperrung ist derart einfach zu umgehen, dass es geradezu lächerlich ist. Wer von einer zurückgehenden „Nachfrage“ ausgeht, dem sei versichert: Nö.

Die nichtöffentlichen Sperrlisten schreien zudem danach, mit „zensierend“ bezeichnet zu werden. Es ist geradezu unverantwortlich, sich ob einer 100% wirkungslosen Maßnahme mit dem edlen Motiv der Bekämpfung von Kindesmißbrauch zu schmücken. Daher noch einmal meine Bitte an alle noch-nicht-Unterzeichner:

Bitte Unterzeichnen Sie die Petition mit.

Nachtrag: Auf Opensourcepr.de findet sich ein guter Beitrag zu Netzsperren mit vielen weiterführenden Links.

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2 Antworten to “Netzzensur mit #zensursula – oder: Wenn man keine Ahnung hat”

  1. noown Says:

    Ich finds auch langsam Dramatisch, es wird langsam echt zu viel, für wie Dumm halten uns die Politiker eigentlich? Biometrische Pässe, Vorratsdatenspeicherung… Für mich sieht es so aus, als läufe es auf ein Präventationsstaat zu.

    (Für die ‚Unwissenden‘ hier mal ein Auszug, was ein Präventationsstaat ist:

    [… Ein Präventionsstaat ist ein Staat, welcher die ihm zur Verfügung stehenden Informationen aus diversen Überwachungseinrichtungen massiv einsetzt, um unerwünschtes Verhalten der Bürger von vornherein zu verhindern…][…Als Beispiele für typische Maßnahmen des Präventionsstaates seien Demonstrationsverbote, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Meldepflichten, Berufsverbote, Ausweisungen unliebsamer Personen, Rasterfahndungen, umfassende Kommunikationsüberwachung, Sicherungsverwahrungen, Unterbindungsgewahrsam, Schleier- und Schleppnetzfahndungen sowie massive verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Kontrollen durch diverse Behörden und die Polizei…]

    Quelle: Wikipedia.de

    • Felyx Says:

      Ich bin normalerweise Niemand, der überall nach Datenschutz schreit, aber es ist tatsächlich dreist, dass die Abgreifung der IP vorangetrieben wird. Dass die Vereinbarung mit den Providern direkt mit dem BKA geschlossen wurde – ohne jegliche parlamentarische Kontrolle z.B. der Sperrlisten – tut sein Übriges für den Eindruck.

      Übereilte Anschludigungen verteile ich auch nicht gerne, und Parallelen zu totalitären Systemen sind nach wie vor übertrieben. Für einen durch und durch äußerst bitteren Beigeschmack, der präventiv (;-)) heftigsten Widerstand provoziert tut Ursula jedoch einiges.

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